Nutzungsbedingungen
Nikolaikirchhof 11
37073 Göttingen
0551-57699
Öffnungszeiten:
Di, Mi, So 09-19 Uhr
Do, Fr, Sa 09-22 Uhr
1. Definition und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gast-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Dienstleistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen kostenlosen Internetzugang in Form eines WLAN-Hotspots zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots ist abhängig von unseren technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf einen funktionierenden Hotspot oder eine bestimmte Signalreichweite.
(3) Wir garantieren weder einen störungsfreien Betrieb des Hotspots noch eine bestimmte Netzwerkgeschwindigkeit.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang aufgrund notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, einzuschränken oder auszusetzen.
(5) Über den Hotspot besteht kein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Dienste. So können beispielsweise bestimmte Ports gesperrt sein. Im Allgemeinen ist das Surfen im Internet sowie das Senden und Empfangen von E-Mails möglich.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unseren WLAN-Zugang ausschließlich für Besucher unseres Cafés an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für unsere Gäste.
(2) Voraussetzung für die Nutzung ist die vorherige Registrierung für den Hotspot und/oder die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Dies erfolgt in der Regel über ein Online-Registrierungsformular oder eine Willkommensseite, nachdem Sie den Hotspot auf Ihrem Endgerät als WLAN-Netzwerk ausgewählt haben.
(3) Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Hotspots. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugriff auf den Hotspot jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder zu sperren.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei Ihrer Registrierung für die Hotspot-Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
4. Anmeldedaten
(1) Alle Anmeldedaten, die Sie bei der Registrierung angeben (z. B. Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.), sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Falls Ihnen Anmeldedaten zur Verfügung gestellt wurden, dürfen diese ausschließlich von Ihnen als Nutzer verwendet werden, um auf den Hotspot zuzugreifen und ihn zu nutzen. Sollten sich Umstände ergeben, die den Verdacht nahelegen, dass unbefugte Dritte Ihre Anmeldedaten erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen.
(3) Als Nutzer haften Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten, die mit Ihren Anmeldedaten durchgeführt werden.
5. Ihre Verantwortlichkeiten als Nutzer
(1) Bei der Nutzung des Dienstes müssen alle von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und korrekt sein.
(2) Bei der Nutzung unseres Hotspots sind Sie verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitergehende Verpflichtungen aus anderen in diesen Nutzungsbedingungen definierten Vorschriften bleiben unberührt.
6. Gebühren
Der Service wird kostenlos angeboten.
7. Verfügbarkeit des Dienstes
Da unsere Dienste kostenlos sind, sind wir nicht verpflichtet, Ihnen die Nutzung des Hotspots zu gestatten. Wir werden uns jedoch nach Kräften bemühen, jederzeit einen unterbrechungsfreien Service zu gewährleisten.
8. Verbotene Aktivitäten
Bei der Nutzung des Hotspots sind alle Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßen. Insbesondere sind folgende Aktivitäten verboten:
Ungeachtet eines möglichen Gesetzesverstoßes sind beim Hochladen von Inhalten auf die Internetseite des Dienstanbieters oder bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Versenden persönlicher Nachrichten, Teilnahme an Diskussionsforen usw.) folgende Aktivitäten verboten:
Ebenfalls verboten sind alle Aktivitäten, die den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots beeinträchtigen könnten, insbesondere alles, was unsere Systeme übermäßig belastet.
9. Sperren des Benutzerzugriffs
Wir können den Zugang eines Nutzers zum Hotspot vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn wir konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht haben, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltende Gesetze verstoßen oder verstoßen haben, oder wenn wir einen anderen legitimen Grund für die Sperrung des Zugangs haben.
10. Haftungsbefreiung
(1) Als Nutzer tragen Sie die volle Verantwortung für alle Ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot.
(2) Sie stellen uns hiermit auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter gegen uns frei, die sich aus der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechten) oder der Verletzung vertraglicher Pflichten, Gewährleistungen oder Garantien durch den Nutzer ergeben, einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung (Anwaltskosten und sonstige Kosten zum gesetzlichen Satz).
(3) Im Falle von Ansprüchen gemäß Ziffer 10 Absatz 2 sind Sie verpflichtet, unverzüglich und umfassend an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns alle erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt für alle Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt für Gesundheitsschäden, Personenschäden oder Todesfälle. (3) Im
Übrigen haften wir nur, wenn wir wesentliche Vertragsbestandteile verletzt haben. Wesentliche Vertragsbestandteile sind im Allgemeinen Bedingungen, die für die ordnungsgemäße und vertragsgemäße Durchführung dieses Vertrags unerlässlich sind und auf deren Erfüllung der Nutzer üblicherweise vertrauen kann. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer, vertragstypischer Schäden begrenzt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir stellen sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, der für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist und gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist.
(2) Sollten Sie im Rahmen der Nutzung unserer Dienste um Ihre Einwilligung gemäß Datenschutzgesetz gebeten werden, werden Sie darüber informiert, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um Ihnen Hotspot-Dienste bereitstellen zu können, benötigen wir personenbezogene Daten von Ihrem Endgerät. Dies bedeutet, dass die MAC-Adressen von Endgeräten vorübergehend gespeichert werden können. Darüber hinaus speichern wir möglicherweise bis zu 7 Tage lang Protokolldateien, die Art und Umfang der Nutzung aufzeichnen. Diese Daten lassen keine Rückschlüsse auf Ihre Person zu.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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